Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Deutsch maßgebliche Fassung

Maßgeblich ist ausschließlich diese deutsche Fassung. Die englische Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung zur Lesehilfe. Bei Abweichungen gilt der deutsche Text.

1. Für wen diese Belehrung gilt

Die folgende Belehrung gilt für Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Der Vertrag über das Objekt Eternal One, Referenz EOT-01, wird ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, im Regelfall per E-Mail, verhandelt und geschlossen. Er ist damit ein Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB, und dem Verbraucher steht nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

2. Widerrufsbelehrung

Der folgende Text entspricht dem gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB), angewendet auf den Kauf einer einzelnen Ware in einer einheitlichen Lieferung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

[ Angabe erforderlich: Entscheidung über die Rücksendekosten. Es ist genau eine der beiden folgenden Varianten einzusetzen und die andere zu löschen. Variante A: „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“ Variante B: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa [Betrag] EUR geschätzt.“ Wird der Verbraucher über die Kostentragung nicht ordnungsgemäß belehrt, trägt der Unternehmer die Rücksendekosten (§ 357 Abs. 6 BGB). Bei einem versicherten Wertversand über 70.000 EUR ist der Betrag erheblich und muss belastbar kalkuliert werden. ]

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ergänzende Hinweise zur Rücksendung

1. Das Objekt besteht aus massivem Gold und hat einen hohen Wert. Wir bitten darum, die Rücksendung nur versichert und mit Übergabenachweis vorzunehmen und uns vorher zu benachrichtigen, damit die Versendung abgestimmt werden kann. Diese Bitte ist keine Bedingung für die Wirksamkeit des Widerrufs. Der Widerruf ist auch ohne Abstimmung wirksam.
2. Die Rücksendung soll möglichst in dem mitgelieferten Präsentationsbehälter erfolgen und die mitgelieferten Papiere sowie die versiegelt beigelegten Teile umfassen. Auch dies ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Fehlen Zubehör oder Verpackung, kann dies einen Wertersatzanspruch nach § 357a Abs. 1 BGB begründen, soweit ein Wertverlust auf einen nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
3. Das Prüfen des Objekts, das Betrachten, das Anlegen zur Anprobe und das Öffnen der Verpackung sind zur Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften notwendig und lösen keinen Wertersatz aus. Ein Öffnen des massiven Bodens, ein Gravieren, ein Kürzen des Bandes, eine Politur oder ein längeres Tragen im Alltag gehen darüber hinaus.
4. Ein Wertersatz kann nur verlangt werden, wenn der Verbraucher zuvor ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (§ 357a Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB).
5. Beginnt die Frist nicht zu laufen, weil die Belehrung fehlt oder fehlerhaft ist, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach dem in Abschnitt 2 genannten Zeitpunkt (§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB).

4. Muster-Widerrufsformular

Der folgende Abschnitt gibt das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB wieder. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben. Das Formular kann ausgedruckt, ausgefüllt und per Post gesendet oder als E-Mail-Text übernommen werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht und die offene Frage der Anfertigung nach Kundenspezifikation

1. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Der Verkäufer nimmt diesen Ausschluss nicht in Anspruch. Er belehrt so, als bestehe das Widerrufsrecht uneingeschränkt, und wird sich in einem konkreten Fall nicht auf einen Ausschluss berufen, solange die folgende Frage nicht anwaltlich geklärt ist.
3. Die Frage stellt sich, weil das Objekt erst nach einer Anfrage und erst nach Eingang der gesonderten schriftlichen Zustimmung des Käufers hergestellt wird. Der Herstellungsbeginn nach Vertragsschluss allein macht eine Ware jedoch nicht zu einer nach Kundenspezifikation angefertigten Ware. Maßgeblich ist, ob der Verbraucher die Ausgestaltung individuell bestimmt hat. Das Objekt EOT-01 ist in Durchmesser, Material, Zifferblattfarbe, Ausführung ohne Zeiger und Boden festgelegt und wird in dieser Ausführung angeboten; die Auswahl des Verbrauchers erschöpft sich darin, das Objekt zu erwerben. Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass es für den Ausschluss nicht darauf ankommt, ob der Unternehmer mit der Herstellung schon begonnen hat.
4. Anders kann es liegen, wenn im Einzelfall Merkmale hinzutreten, die der Verbraucher individuell bestimmt, insbesondere
   1. eine individuelle Gravur auf dem Boden, etwa mit Namen, Datum oder Widmung,
   2. eine auf das Handgelenk des Verbrauchers zugeschnittene Länge oder Anpassung des Bandes,
   3. eine abweichende Zifferblattfarbe, ein abweichendes Material oder eine abweichende Gehäusegröße auf Wunsch,
   4. jede weitere Abweichung von der Standardausführung auf Wunsch des Verbrauchers.
   In solchen Fällen kann der Ausschluss ganz oder für Teile der Leistung eingreifen. Die Grenze ist nicht sicher zu ziehen und muss für den konkreten Ablauf bestimmt werden.
5. Zu klären ist deshalb: [ Angabe erforderlich: anwaltliche Feststellung, ob und unter welchen Voraussetzungen § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für diesen Herstellungsablauf eingreift; falls ja, wie und an welcher Stelle des Ablaufs der Verbraucher über den Wegfall des Widerrufsrechts zu informieren ist, und wie die Standardausführung von einer individualisierten Ausführung so abgegrenzt wird, dass die Information für den Verbraucher klar bleibt ]
6. Solange diese Feststellung nicht vorliegt, gilt: Ein Ausschluss wird nicht behauptet. Wird eine individuelle Gravur oder eine sonstige Individualisierung gewünscht, so wird der Verbraucher darauf hingewiesen, dass hierdurch das Widerrufsrecht entfallen kann, und er kann statt der Individualisierung die Standardausführung wählen. Eine Individualisierung wird erst ausgeführt, nachdem dieser Hinweis erteilt und bestätigt wurde.
7. Die übrigen Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB, insbesondere die Nummern 2 bis 13, sind nach derzeitigem Verständnis nicht einschlägig. Insbesondere handelt es sich nicht um verderbliche Waren, nicht um versiegelte Datenträger und nicht um eine Versteigerung im Sinne der Nummer 10.

6. Form und Zeitpunkt der Belehrung

1. Der Verbraucher wird vor Abgabe seiner Vertragserklärung über das Widerrufsrecht belehrt. Die Belehrung und das Muster-Widerrufsformular werden ihm zusammen mit dem Angebot in Textform übermittelt, nicht nur auf dieser Website bereitgehalten.
2. Nach Vertragsschluss erhält der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Formulars auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f Abs. 2 BGB).
3. Die Widerrufsbelehrung wird nicht mit der gesonderten Zustimmung zur negativen Beschaffenheit nach § 476 Abs. 1 S. 2 BGB in einem Dokument zusammengefasst. Beide Erklärungen bleiben getrennt.
4. Der Widerruf und die Gründe für einen Widerruf sind zu trennen: Der Verbraucher muss keinen Grund angeben. Insbesondere ist der Umstand, dass das Objekt die Zeit nicht anzeigt, kein Grund, der angegeben werden müsste, und die gesonderte Zustimmung nach § 476 Abs. 1 S. 2 BGB berührt das Widerrufsrecht nicht. Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ist nicht möglich.

English translation, non-binding

Only the German version above is legally operative. This English text is a reading aid. In case of divergence the German text governs. The statutory model texts are reproduced in German because that is the form the law prescribes; the English rendering below has no independent legal effect.

1. Who these instructions apply to

The instructions apply to consumers. A consumer is any natural person entering into a legal transaction for purposes predominantly outside their trade, business or profession. Traders have no right of withdrawal.

The contract for the object Eternal One, reference EOT-01, is negotiated and concluded exclusively by means of distance communication, normally email. It is therefore a distance contract and the consumer has a right of withdrawal.

2. Instructions on withdrawal

The following corresponds to the statutory model instruction for off-premises and distance contracts, applied to the purchase of a single item in a single delivery.

Right of withdrawal

You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.

The withdrawal period is fourteen days from the day on which you, or a third party other than the carrier indicated by you, acquire physical possession of the goods.

To exercise the right of withdrawal you must inform us

of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement, for example a letter sent by post or an email. You may use the attached model withdrawal form, but it is not obligatory.

To meet the withdrawal deadline it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal

If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than fourteen days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event you will not incur any fees as a result of such reimbursement.

We may withhold reimbursement until we have received the goods back or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest.

You shall send back the goods or hand them over to us without undue delay and in any event not later than fourteen days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of fourteen days has expired.

[ Angabe erforderlich: decision on return costs. Exactly one of the two variants must be inserted and the other deleted. Variant A: “We will bear the cost of returning the goods.” Variant B: “You will have to bear the direct cost of returning the goods. The cost is estimated at a maximum of approximately [amount] EUR.” If the consumer is not properly informed about who bears the cost, the trader bears it. For insured high-value carriage of an object worth more than EUR 70,000 the amount is substantial and must be calculated on a sound basis. ]

You are liable for any diminished value of the goods only where that diminished value results from handling them other than what is necessary to establish their nature, characteristics and functioning.

3. Additional notes on return shipment

1. The object is solid gold and of high value. We ask that any return be sent insured and with proof of handover, and that you notify us beforehand so that carriage can be arranged. This request is not a condition of the validity of the withdrawal. A withdrawal is effective even without prior arrangement.
2. Please return the object where possible in the presentation case supplied, together with the papers and the sealed parts included. This too is not a condition of validity. Missing accessories or packaging may found a claim for compensation for diminished value insofar as the loss in value results from handling that was not necessary.
3. Examining the object, looking at it, trying it on and opening the packaging are necessary to establish its nature and characteristics and give rise to no compensation. Opening the solid caseback, engraving it, shortening the strap, polishing it or wearing it in everyday use for a longer period go beyond that.
4. Compensation for diminished value can be claimed only if the consumer was properly informed of the right of withdrawal beforehand.
5. If the period does not start to run because the instruction is missing or defective, the right of withdrawal expires at the latest twelve months and fourteen days after the point named in section 2.

4. Model withdrawal form

The section above reproduces the model withdrawal form under Annex 2 to Art. 246a EGBGB. Use of the form is not obligatory. It may be printed, completed and posted, or copied into the text of an email. The German wording of the form is the operative one; the field labels translate as: To; Statement (“I/We hereby give notice that I/we withdraw from my/our contract of sale of the following goods / for the provision of the following service”); Ordered on / received on; Name of consumer(s); Address of consumer(s); Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper); Date; and the footnote “Delete as appropriate”.

5. Exceptions and the open question of goods made to the consumer's specification

1. Under section 312g(2) no. 1 BGB there is no right of withdrawal for contracts for the supply of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual choice or decision by the consumer is decisive, or that are clearly tailored to the consumer's personal requirements.
2. The seller does not rely on that exclusion. He instructs as if the right of withdrawal applied without restriction and will not invoke an exclusion in any individual case until the following question has been settled with counsel.
3. The question arises because the object is made only after an enquiry and only after the buyer's separate written consent has been received. But the mere fact that manufacture starts after the contract is formed does not make goods custom-made. What matters is whether the consumer determined the configuration individually. EOT-01 is fixed in diameter, material, dial colour, hand position and caseback and is offered in that execution; the consumer's choice consists in acquiring it. The Court of Justice of the European Union has also held that the exclusion does not depend on whether the trader has already begun manufacture.
4. The position may be different where features are added that the consumer determines individually, in particular:
   1. an individual engraving on the caseback, for example a name, date or dedication,
   2. a strap length or fitting adjusted to the consumer's wrist,
   3. a different dial colour, material or case size on request,
   4. any other departure from the standard execution at the consumer's request.
   In such cases the exclusion may apply, wholly or for parts of the performance. The boundary cannot be drawn with certainty and must be determined for the actual process.
5. To be settled therefore: [ Angabe erforderlich: counsel's determination whether and under what conditions section 312g(2) no. 1 BGB applies to this manufacturing process; if it does, how and at what point in the process the consumer must be informed that the right of withdrawal falls away, and how the standard execution is to be distinguished from an individualised one so that the information stays clear for the consumer ]
6. Until that determination exists: no exclusion is asserted. If an individual engraving or other individualisation is requested, the consumer is told that this may cause the right of withdrawal to fall away and may choose the standard execution instead. Individualisation is carried out only after that notice has been given and acknowledged.
7. The other exceptions in section 312g(2) BGB are, on present understanding, not relevant. In particular these are not perishable goods, not sealed data carriers and not a public auction.

6. Form and timing of the instructions

1. The consumer is instructed about the right of withdrawal before making his contractual declaration. The instructions and the model form are supplied to him in text form together with the offer and are not merely kept available on this website.
2. After formation the consumer receives confirmation of the contract, including the withdrawal instructions and the form, on a durable medium.
3. The withdrawal instructions are not combined in one document with the separate consent to the negative quality under section 476(1) sentence 2 BGB. The two declarations remain separate.
4. Withdrawal and reasons for withdrawal must be kept apart: the consumer need give no reason. In particular the fact that the object does not indicate time is not a reason that must be given, and the separate consent under section 476(1) sentence 2 BGB does not affect the right of withdrawal. The right of withdrawal cannot be waived.