RECHTLICHES
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf. Ohne anwaltliche Beratung erstellt. Keine Rechtsberatung. Dieser Text ist eine Arbeitsgrundlage für das Gespräch mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt. Er wurde nicht geprüft. Ob die Klauseln wirksam sind, ist offen. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern unterliegen in Deutschland der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 bis 310 BGB; unwirksame Klauseln fallen ersatzlos weg, und der Verwender trägt das Risiko. Vor der Aufnahme des Verkaufs über diese Website muss der Text vollständig von einer qualifizierten Rechtsanwältin oder einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den tatsächlich gelebten Verkaufsablauf angepasst werden. Insbesondere die hier zentrale negative Beschaffenheitsvereinbarung nach § 476 Abs. 1 S. 2 BGB steht und fällt mit der konkreten Ausgestaltung des Ablaufs, nicht mit dem Wortlaut dieser Seite.
Es gibt keinen Rechtstext, der „in jeder Rechtsordnung“ gültig ist. Wer verkauft, muss das Recht jedes Marktes einhalten, in den er verkauft. Bei grenzüberschreitenden Verkäufen an Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Eine Rechtswahl kann diesen Schutz nicht verdrängen. Dieser Entwurf orientiert sich am deutschen Recht und am unmittelbar geltenden Unionsrecht. Er prüft weder österreichisches noch schweizerisches Recht, obwohl das Atelier in der Grenzregion sitzt, und er prüft keine Rechtsordnung außerhalb der Europäischen Union.
Draft. Written without legal advice. Not legal advice. This is a working basis for a conversation with a qualified lawyer. It has not been reviewed and it is unresolved whether the clauses are enforceable. Standard terms used against consumers are subject to substantive control under German law; an invalid clause simply falls away and the risk sits with the party who imposed it. The text must be reviewed by a qualified lawyer and matched to the process actually followed before this site trades. The negative quality agreement under section 476(1) sentence 2 BGB, which is the centre of this document, depends on how the process is actually run, not on the wording of this page.
No text is valid in “any jurisdiction”. A seller must comply with the law of every market he sells into. For cross-border consumer sales the mandatory protections of the consumer's country of habitual residence apply in addition (Art. 6(2) Rome I) and a choice of law cannot displace them. This draft addresses German law and directly applicable EU law only.
Deutsch maßgebliche Fassung
Maßgeblich ist ausschließlich diese deutsche Fassung. Die englische Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung zur Lesehilfe. Bei Abweichungen gilt der deutsche Text. Vertragssprache ist Deutsch; auf Wunsch wird der Vertrag zusätzlich in englischer Sprache abgewickelt, ohne dass dies die Maßgeblichkeit der deutschen Fassung berührt.
§ 1 Geltungsbereich, Verkäufer, Begriffe
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf des Objekts Eternal One, Referenz EOT-01, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
- Verkäufer ist Yehosua C., handelnd als Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung EOT — END OF TIME, mit Anschrift und Kontaktdaten nach dem Impressum.
- Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Klauseln, die ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zu.
- Der Vertrag wird als Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB geschlossen, weil Verkäufer und Käufer für die Verhandlung und den Abschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, im Regelfall E-Mail. Die für Fernabsatzverträge geltenden Informationspflichten nach § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB und das Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB bleiben unberührt und gehen diesen Bedingungen vor.
- Diese Website enthält keinen Bestellvorgang, keinen Warenkorb, keine Schaltfläche zur Auslösung einer Bestellung und keine Zahlungsfunktion. Über sie kann kein Vertrag geschlossen werden.
§ 2 Gegenstand des Vertrags und Beschaffenheit des Objekts
Kernhinweis, der jedem Vertragsschluss vorausgeht: Das verkaufte Objekt enthält kein Uhrwerk. Es zeigt die Zeit nicht an. Es kann die Zeit nicht anzeigen und wird sie niemals anzeigen. Das Objekt besitzt keine Zeiger: weder Stunden-, Minuten- noch Sekundenzeiger sind vorhanden, und es ist keine Lagerung vorgesehen, an der ein Zeiger befestigt werden könnte. Die kleine Sekunde ist als vertiefte, leere Fläche ausgeführt und trägt keinen Zeiger. Es ist keine Krone vorhanden, weshalb weder aufgezogen noch gestellt werden kann. Der Boden ist massiv und verschlossen. Es besteht keine Möglichkeit, das Objekt nachträglich mit einem Uhrwerk zu versehen; ein solcher Eingriff wäre eine Zerstörung des Objekts und ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrags.
Das Objekt ist eine Skulptur in der Form einer Armbanduhr. Es wird als Sammlungs- und Ausstellungsgegenstand und als Schmuckstück verkauft, nicht als Zeitmessgerät und nicht als Zeitanzeigegerät.
- Vereinbarte Beschaffenheit ist ausschließlich die folgende Beschreibung. Andere Angaben, insbesondere gestalterische Texte auf der Startseite, in Abbildungen oder in der Korrespondenz, begründen keine über diese Liste hinausgehende Beschaffenheit, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Beschaffenheit bezeichnet werden.
- Beschreibung:
- Gehäuse: massiv 18 Karat Gold, Durchmesser 33 mm. Die Feingehaltsangabe und ihre Kennzeichnung sind nach den anwendbaren Vorschriften über Edelmetallgegenstände zu prüfen: [ Angabe erforderlich: Feingehaltsstempelung, Herstellerzeichen und Gewicht des Goldanteils, sowie die Bestätigung, welche Feingehaltsvorschriften am Ort der Herstellung und in den Zielmärkten gelten ]
- Zifferblatt: Champagner, Guilloché.
- Zeiger: nicht vorhanden.
- Kleine Sekunde: ruhend auf 60.
- Krone: keine.
- Boden: massiv, graviert, verschlossen.
- Band: Alligatorleder, Farbe Cognac. Zur Herkunft und zu den artenschutzrechtlichen Nachweisen siehe Absatz 5.
- Werk: keines. Zeitanzeige: keine.
- Angegebene Dichtigkeit: 5 ATM. Hierzu gilt Absatz 4.
- Das Objekt wird einzeln und auf Anfrage hergestellt und abgegeben. Es wird nicht in Serie geführt. Abweichungen in Guilloché, Farbton des Zifferblatts, Struktur und Farbe des Leders und im Gravurbild sind material- und handwerksbedingt und stellen keinen Mangel dar, soweit sie das Erscheinungsbild nicht wesentlich verändern.
- Die Angabe 5 ATM bezeichnet einen im Prüfverfahren festgestellten Überdruck-Prüfwert. Sie ist keine Zusage einer Eignung zum Schwimmen, Duschen, Baden, Tauchen oder für den Kontakt mit Warmwasser, Wasserdampf, Seewasser, Chlorwasser, Seifen, Lösungsmitteln, Parfum oder Kosmetika. Sie ist keine dauerhafte Eigenschaft; Dichtungen altern. Das Alligatorleder ist nicht wasserfest. Der Verkäufer schuldet keine Wiederholungsprüfung der Dichtigkeit. Für den Nachweis der Angabe gilt: [ Angabe erforderlich: nach welcher Norm und durch welche Stelle die Dichtigkeit geprüft wurde, mit Prüfdatum und Prüfprotokoll; ohne belegte Prüfung darf die Angabe 5 ATM nicht geführt werden, weil sie sonst eine irreführende geschäftliche Handlung sein kann ]
- Zum Armband aus Alligatorleder: Alligatoren und Krokodile unterliegen dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Für Einfuhr, Besitz, Verkauf und grenzüberschreitende Versendung können Genehmigungen und Nachweise erforderlich sein, auch innerhalb der Europäischen Union und insbesondere bei Versand in Drittstaaten. Der Verkäufer legt die ihm vorliegenden Nachweise auf Verlangen vor: [ Angabe erforderlich: Art, Herkunft und Nachweisdokumente des verwendeten Leders sowie Bestätigung, welche artenschutzrechtlichen Genehmigungen für Verkauf und Versand in die vorgesehenen Zielländer erforderlich sind ] Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Land geltenden Einfuhr- und Besitzvorschriften selbst zu beachten. Auf Wunsch kann das Objekt mit einem Band aus anderem Material geliefert werden.
- Zum Lieferumfang gehören neben dem Objekt: ein lackierter Präsentationsbehälter, ein datiertes und unterzeichnetes Zertifikat über den Zustand des Objekts, die schriftliche Garantieerklärung nach § 9 und die versiegelt beigelegten Teile, die nicht eingebaut wurden. Der Lieferumfang wird in der Auftragsbestätigung verbindlich festgelegt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags im Anfrageverfahren
- Die Darstellung des Objekts auf dieser Website ist kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Sie ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Abgabe.
- Der Interessent richtet eine Anfrage an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. Auch diese Anfrage ist kein Angebot und keine Bestellung; sie begründet keine Pflicht des Verkäufers zum Vertragsschluss.
- Der Verkäufer prüft die Anfrage und übermittelt dem Interessenten in Textform, in der Regel per E-Mail:
- die vollständige Beschreibung des Objekts nach § 2 einschließlich des Hinweises, dass kein Uhrwerk enthalten ist und die Zeit nicht angezeigt wird,
- den Gesamtpreis, die Steuerangabe und die Liefer- und Versandkosten,
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, sofern der Interessent Verbraucher ist,
- die Garantieerklärung nach § 9,
- ein gesondertes Blatt zur ausdrücklichen und von allen übrigen Vereinbarungen getrennten Zustimmung zur negativen Beschaffenheit nach § 4,
- alle weiteren nach § 312d BGB und Art. 246a EGBGB geschuldeten Informationen.
- Diese Übermittlung ist das verbindliche Angebot des Verkäufers. Es ist, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, für die in ihm genannte Frist bindend, im Zweifel für vierzehn Tage ab Absendung.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot in Textform annimmt und die gesonderte Zustimmung nach § 4 unterzeichnet zurückgibt. Beides muss vorliegen. Fehlt die gesonderte Zustimmung, so ist der Vertrag nicht geschlossen; der Verkäufer beginnt in diesem Fall nicht mit der Herstellung.
- Der Verkäufer bestätigt den Vertragsschluss in Textform (Auftragsbestätigung) und übermittelt dem Käufer den Vertragsinhalt einschließlich dieser Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger nach § 312f BGB.
- Der Verkäufer bewahrt die gesonderte Zustimmung nach § 4 auf. Die Beweislast dafür, dass der Käufer über die Abweichung von den objektiven Anforderungen in Kenntnis gesetzt wurde und ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat, trägt der Verkäufer.
- Ob und in welchem Umfang die besonderen Pflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr nach den §§ 312i und 312j BGB auf ein reines E-Mail-Verfahren anzuwenden sind, insbesondere ob die Pflicht zur Beschriftung einer Bestellschaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB überhaupt greifen kann, wenn es keine Bestellschaltfläche gibt, ist rechtlich zu klären. Bis zur Klärung werden die Informationen nach § 312j Abs. 2 BGB freiwillig unmittelbar vor der Annahmeerklärung noch einmal zusammengefasst übermittelt.
§ 4 Gesonderte negative Beschaffenheitsvereinbarung nach § 476 Abs. 1 S. 2 BGB
- Nach § 434 Abs. 3 BGB entspricht eine Sache den objektiven Anforderungen unter anderem dann, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Bei einer Armbanduhr ist die gewöhnliche Verwendung die Anzeige der Zeit. Das hier verkaufte Objekt weicht von dieser Erwartung vollständig ab.
- Diese Abweichung ist gewollt und ist der Zweck des Objekts. Sie wird als negative Beschaffenheit vereinbart.
- Ist der Käufer Verbraucher, so ist eine solche Abweichung nur wirksam, wenn die Voraussetzungen des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB erfüllt sind. Danach muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Abweichung eigens in Kenntnis gesetzt worden sein und die Abweichung muss ausdrücklich und gesondert vereinbart worden sein.
- Der Verkäufer setzt diese Voraussetzungen wie folgt um:
- Die Abweichung wird nicht in den laufenden Text dieser Bedingungen versteckt, sondern in einem eigenen, allein diesem Punkt gewidmeten Dokument dargestellt.
- Dieses Dokument benennt konkret, welche objektive Anforderung nicht erfüllt wird, nämlich die Eignung zur Anzeige der Zeit und das Vorhandensein eines Uhrwerks, und es benennt die Folge, nämlich dass das Fehlen des Uhrwerks und die fehlende Zeitanzeige keinen Mangel darstellen.
- Der Käufer stimmt der Abweichung durch eine gesonderte Erklärung zu, die nicht mit der Annahme des Angebots, nicht mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen und nicht mit einer datenschutzrechtlichen oder sonstigen Erklärung zusammengefasst wird. Eine vorausgewählte Zustimmung, eine Zustimmung durch Schweigen und eine Zustimmung durch bloßes Weiterklicken sind ausgeschlossen.
- Die Erklärung wird schriftlich oder in Textform vor Beginn der Herstellung eingeholt.
- Wortlaut der gesonderten Erklärung: „Ich bin eigens darauf hingewiesen worden und ich vereinbare dies ausdrücklich und gesondert von allen übrigen Vertragsbestimmungen: Das Objekt Eternal One, Referenz EOT-01, enthält bewusst kein Uhrwerk und zeigt die Zeit nicht an. Es eignet sich nicht für die bei Armbanduhren gewöhnliche Verwendung. Diese Abweichung von den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 BGB ist als negative Beschaffenheit vereinbart und stellt keinen Mangel dar (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB).“
- Die negative Beschaffenheitsvereinbarung erfasst ausschließlich das Fehlen des Uhrwerks und die fehlende Zeitanzeige einschließlich der unmittelbar damit verbundenen Punkte, nämlich das vollständige Fehlen sämtlicher Zeiger, die leere kleine Sekunde und das Fehlen einer Krone. Sie erfasst nicht andere Eigenschaften. Für alle übrigen Eigenschaften, insbesondere Material und Feingehalt des Gehäuses, Ausführung des Zifferblatts, Zustand des Bandes, Verarbeitung, Gravur und die Vollständigkeit des Lieferumfangs, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte in vollem Umfang unberührt.
- Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Reichweite und die Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht abschließend geklärt sind. Die Rechtsprechung zu § 476 Abs. 1 S. 2 BGB ist jung. Ob ein Gegenstand, dem die Kernfunktion der Gattung vollständig fehlt, überhaupt noch über eine negative Beschaffenheitsvereinbarung erfasst werden kann oder ob er rechtlich als Sache anderer Art zu behandeln ist, mit der Folge, dass die Vorschrift nicht einmal erforderlich wäre, ist eine offene Frage: [ Angabe erforderlich: anwaltliche Einschätzung, ob § 476 Abs. 1 S. 2 BGB hier der richtige Weg ist oder ob das Objekt als Kunst- und Schmuckgegenstand eigener Gattung zu qualifizieren und die Beschreibung entsprechend zu fassen ist ]
§ 5 Preise und Umsatzsteuer
- Der Preis des Objekts beträgt 70.132,00 Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, soweit eine Ausweispflicht besteht. Der anzuwendende Steuersatz und die steuerliche Behandlung des Vorgangs, insbesondere bei Lieferung an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten, sind gesondert festzustellen: [ Angabe erforderlich: Steuersatz, Bestätigung der umsatzsteuerlichen Behandlung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Verbraucher und bei Ausfuhrlieferungen, sowie Angabe, ob die Differenzbesteuerung oder die Kleinunternehmerregelung Anwendung findet ]
- Die Kosten der versicherten Zustellung werden im Angebot gesondert und in Euro ausgewiesen. Ohne diese Angabe kommt kein Vertrag zustande.
- Bei Lieferung in Staaten außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Gebühren für die Zollabwicklung anfallen. Diese trägt der Käufer, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Über die voraussichtliche Höhe kann der Verkäufer keine verbindliche Auskunft geben.
- Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das im Angebot genannte Konto. Andere Zahlungswege bestehen nicht. Es besteht kein Zahlungsdienstleister und keine Zahlungsfunktion auf dieser Website. Barzahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung und nur im Rahmen der geldwäscherechtlichen Vorschriften möglich.
- Fälligkeit und etwaige Anzahlungen richten sich nach dem Angebot. Eine Anzahlung darf das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht aushöhlen: [ Angabe erforderlich: gewünschte Zahlungsstruktur, insbesondere ob eine Anzahlung vor Herstellungsbeginn verlangt wird und in welcher Höhe; die Zulässigkeit einer Vorkassepflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern ist zu prüfen ]
- Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, der Unternehmer ist, besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Lieferung, versicherter Versand, Gefahrübergang
- Geliefert wird weltweit, in jeden Staat, in den Ausfuhr und Einfuhr rechtlich zulässig sind. Die artenschutzrechtlichen Vorschriften für das Alligatorband nach § 3 können die Lieferung in einzelne Staaten ausschließen oder von Genehmigungen abhängig machen; in diesen Fällen wird das Objekt auf Wunsch mit einem Band aus anderem Material geliefert. Der Käufer trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Einfuhr- und Besitzvorschriften seines Landes.
- Die Zustellung erfolgt versichert und gegen Übergabenachweis. Der Verkäufer wählt einen Weg, der Wertversand und Empfangsbestätigung vorsieht. Die Versicherungssumme entspricht mindestens dem Kaufpreis.
- Die Lieferzeit ergibt sich aus dem Angebot. Da das Objekt einzeln hergestellt wird, ist die Herstellungszeit gesondert anzugeben: [ Angabe erforderlich: verbindliche Herstellungs- und Lieferfrist, gerechnet ab Vertragsschluss oder ab Zahlungseingang ] Ohne Angabe einer Frist gilt § 271 BGB; der Verkäufer hat unverzüglich zu leisten.
- Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe des Objekts an den Käufer oder an eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person auf ihn über, § 475 Abs. 2 BGB. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer versendet. Dies wird durch diese Bedingungen nicht abbedungen.
- Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr mit der Übergabe an den Beförderer über, § 447 BGB.
- Der Käufer wird gebeten, äußere Beschädigungen der Verpackung bei Übergabe zu dokumentieren und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Dies ist keine Bedingung für die Mängelrechte des Verbrauchers und keine Rügefrist zu seinen Lasten. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
- Teillieferungen finden nicht statt.
- Eine persönliche Übergabe am Ort des Ateliers ist nach Vereinbarung möglich. In diesem Fall gelten die Regeln über Fernabsatzverträge nur, soweit der Vertrag gleichwohl ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde; die Auswirkung auf das Widerrufsrecht ist im Einzelfall zu prüfen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
- Das Objekt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
- Solange das Eigentum nicht übergegangen ist, hat der Käufer das Objekt unentgeltlich sorgfältig zu verwahren, es nicht zu verpfänden, nicht zur Sicherheit zu übereignen und nicht weiterzuveräußern. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn Dritte auf das Objekt zugreifen, insbesondere bei Pfändung, und er hat dem Verkäufer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Angaben zu machen.
- Der Käufer hat das Objekt während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigung zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
- Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurücktreten und das Objekt herausverlangen; die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere die Fristsetzung nach § 323 BGB, sind einzuhalten. In der Rücknahme des Objekts liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
- Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt, insbesondere ein Kontokorrentvorbehalt, wird nicht vereinbart. Gegenüber Verbrauchern wäre er unwirksam.
§ 8 Rechte bei Mängeln
- Für die Rechte des Käufers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 bis 445c und, wenn der Käufer Verbraucher ist, die §§ 474 bis 479 BGB. Diese Rechte werden durch diese Bedingungen nicht beschränkt, soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.
- Das Objekt ist frei von Sachmängeln, wenn es bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen des § 434 BGB entspricht. Die objektiven Anforderungen gelten mit der Einschränkung, die sich aus der nach § 4 gesondert vereinbarten negativen Beschaffenheit ergibt.
- Klarstellung: Kein Mangel sind
- das Fehlen eines Uhrwerks,
- der Umstand, dass das Objekt die Zeit nicht anzeigt,
- das vollständige Fehlen von Stunden-, Minuten- und Sekundenzeiger,
- der dauerhafte Stand der kleinen Sekunde auf 60,
- das Fehlen einer Krone und damit die Unmöglichkeit, aufzuziehen oder zu stellen,
- die Unmöglichkeit, das Objekt in Gang zu setzen, zu regulieren, zu revidieren oder nachträglich mit einem Werk zu versehen,
- handwerks- und materialbedingte Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 3.
- Mangel sind demgegenüber insbesondere Abweichungen im Feingehalt oder Material des Gehäuses, Fehler in der Ausführung von Zifferblatt, Gravur oder Gehäuse, Schäden am Band bei Übergabe, das Fehlen von Bestandteilen des Lieferumfangs, das Fehlen der zugesagten Papiere und das Fehlen der angegebenen Dichtigkeit.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Verbrauchers beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Eine Verkürzung wird nicht vereinbart. § 475e BGB bleibt unberührt.
- Ist der Käufer Verbraucher, so wird nach § 477 BGB innerhalb eines Jahres seit Ablieferung vermutet, dass ein aufgetretener Mangel bereits bei Ablieferung vorlag. Diese Vermutung erfasst nicht die nach § 4 vereinbarte negative Beschaffenheit.
- Für Nacherfüllung gilt § 439 BGB. Wegen der Einzigartigkeit des Objekts ist eine Ersatzlieferung regelmäßig unmöglich; in diesem Fall stehen dem Käufer Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
- Ist der Käufer Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung; ausgenommen sind Ansprüche wegen Arglist, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit und Ansprüche nach den §§ 445a, 445b BGB.
- Eigenmächtige Eingriffe, insbesondere das Öffnen des Bodens, führen zum Verlust von Mängelrechten nur, soweit der Mangel dadurch verursacht wurde oder der Nachweis der Mangelursache dadurch vereitelt wird. Ein pauschaler Ausschluss ist damit nicht verbunden.
§ 9 Garantie
- Der Verkäufer gibt neben den gesetzlichen Mängelrechten eine eigenständige Garantie im Sinne des § 443 BGB ab. Die Garantie tritt nicht an die Stelle der gesetzlichen Rechte, sondern neben sie. Die gesetzlichen Rechte bestehen unabhängig von der Garantie, sind unentgeltlich und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.
- Inhalt der Garantie: Der Verkäufer garantiert, dass das Objekt die Zeit nicht anzeigen wird. Er garantiert, dass das Objekt dauerhaft ohne Zeiger bleibt und dass weder ein Uhrwerk noch Zeiger nachträglich eingebaut werden. Er garantiert ferner, dass das Objekt als Einzelstück unter der Referenz EOT-01 geführt und nicht in gleicher Ausführung ein weiteres Mal hergestellt wird. Diese Zusagen gelten unbefristet.
- Diese Garantie ist keine Haltbarkeitsgarantie für Material, Oberflächen, Dichtungen oder das Lederband. Sie verspricht insbesondere nicht:
- dass Gold, Zifferblatt, Gravur oder Band frei von Gebrauchsspuren, Kratzern, Verfärbungen oder Alterung bleiben,
- dass die angegebene Dichtigkeit von 5 ATM dauerhaft erhalten bleibt,
- dass ein bestimmter Marktwert, Wiederverkaufswert, Sammlerwert oder eine Wertsteigerung eintritt oder erhalten bleibt,
- dass das Objekt zu irgendeinem Zweck geeignet ist, der eine Zeitanzeige voraussetzt,
- eine kostenlose Reparatur oder Wartung, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt.
- Leistungen im Garantiefall, Dauer, Verfahren und Träger der Garantie sind vor Verwendung festzulegen; eine Garantieerklärung muss nach § 479 BGB einfach und verständlich sein, den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte enthalten sowie Inhalt, Dauer, räumlichen Geltungsbereich, Namen und Anschrift des Garantiegebers und das Verfahren zur Geltendmachung angeben: [ Angabe erforderlich: vollständige Garantiebedingungen: welche Leistung im Garantiefall geschuldet ist, Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Verfahren zur Geltendmachung, und Name und Anschrift des Garantiegebers ]
- Die Garantie wird dem Käufer spätestens mit dem Objekt auf einem dauerhaften Datenträger übergeben.
- Wortwahl im Marketing: Bezeichnungen wie „forever guarantee“ oder „Garantie der Stille“ dürfen nur verwendet werden, wenn ihr Inhalt dem hier Vereinbarten entspricht. Eine unbefristete Garantie, die tatsächlich nur bestimmte Zusagen umfasst, ist als solche zu kennzeichnen, weil sie sonst irreführend sein kann.
§ 10 Haftung
- Der Verkäufer haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
- Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte, haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Eine weitergehende Haftungsbeschränkung findet nicht statt. Insbesondere wird die Haftung nicht summenmäßig auf den Kaufpreis begrenzt und nicht für Fälle ausgeschlossen, in denen ein Ausschluss gesetzlich unzulässig wäre.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.
- Eine Haftung für den Wert, die Wertentwicklung, die Handelbarkeit oder die Versicherbarkeit des Objekts wird nicht übernommen. Das Objekt ist kein Anlageprodukt. Aussagen über Seltenheit oder Bedeutung sind keine Zusagen über einen wirtschaftlichen Wert.
§ 11 Höhere Gewalt
- Höhere Gewalt ist ein Ereignis außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei, das diese bei Vertragsschluss nicht vorhersehen und auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Naturereignisse, Lawinenabgang und Unpassierbarkeit von Zufahrten in alpiner Lage, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Aufstand, Terroranschlag, behördliche Anordnung, Epidemie und Pandemie sowie ein länger andauernder Ausfall von Strom-, Telekommunikations- oder Transportnetzen. Ein Streik oder eine Aussperrung im Betrieb der betroffenen Partei ist nur dann höhere Gewalt, wenn er unvermeidbar war.
- Solange höhere Gewalt vorliegt, ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Die betroffene Partei unterrichtet die andere unverzüglich in Textform über Beginn, Art und voraussichtliche Dauer.
- Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so kann jede Partei den Vertrag durch Erklärung in Textform beenden. Bereits erbrachte Zahlungen sind unverzüglich zu erstatten, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
- Eine persönliche Verhinderung des Verkäufers durch Krankheit ist keine höhere Gewalt, sondern ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften. Weil das Objekt von einer einzigen Person hergestellt wird, ist auf dieses Risiko ausdrücklich hinzuweisen: [ Angabe erforderlich: gewünschte Regelung für den Fall, dass der Inhaber die Herstellung dauerhaft nicht erbringen kann, insbesondere Erstattung bereits geleisteter Zahlungen und Umgang mit begonnenen Arbeiten ]
- Ein Ausschluss der gesetzlichen Rechte des Käufers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit ist mit dieser Klausel nicht verbunden.
§ 12 Widerrufsrecht
- Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB zu. Die Belehrung und das Muster-Widerrufsformular finden sich unter Widerruf und werden dem Verbraucher zusätzlich in Textform übermittelt.
- Der Verkäufer geht davon aus, dass ein Widerrufsrecht besteht, und belehrt entsprechend. Ob der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für nach Kundenspezifikation angefertigte oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Waren eingreift, ist für diesen Herstellungsablauf nicht geklärt und darf nicht ohne anwaltliche Prüfung angenommen werden. Näheres unter Widerruf.
- Solange diese Frage offen ist, wird der Verbraucher so behandelt, als bestehe das Widerrufsrecht uneingeschränkt. Der Verkäufer beruft sich bis zur Klärung nicht auf einen Ausschluss.
§ 13 Streitbeilegung
- Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Link wird daher nicht angegeben.
- Zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren siehe die Angabe im Impressum.
- Beanstandungen sind an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse zu richten. Der Verkäufer bemüht sich um eine Antwort innerhalb von vierzehn Tagen.
- Ein Schiedsverfahren wird nicht vereinbart. Eine Gerichtsstandsvereinbarung zulasten des Verbrauchers wird nicht getroffen. Für Klagen des Verbrauchers und gegen den Verbraucher gelten die Gerichtsstände der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; danach kann der Verbraucher regelmäßig an seinem Wohnsitz klagen und nur dort verklagt werden. Ist der Käufer Unternehmer, so ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers: [ Angabe erforderlich: zuständiges Gericht am Sitz des Verkäufers, erst nach Festlegung der Anschrift zu benennen ]
§ 14 Anwendbares Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
- Ist der Käufer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, so führt diese Rechtswahl nach Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Vorschriften gewährt wird, von denen nach dem Recht seines Aufenthaltsstaates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Günstigere zwingende Vorschriften des Aufenthaltsstaates gelten vor.
- Das bedeutet praktisch: Fristen, Formen, Mängelrechte, Widerrufsrechte und Informationspflichten können sich für einen Verbraucher außerhalb Deutschlands nach dessen Heimatrecht richten, auch wenn dieser Text deutsches Recht wählt. Der Verkäufer hat für jeden Markt, in den er verkauft, die dortigen zwingenden Vorschriften einzuhalten. Diese Bedingungen leisten das nicht: [ Angabe erforderlich: Liste der Zielmärkte, in die tatsächlich verkauft und geliefert werden soll, damit die dortigen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften geprüft werden können ]
- Ist der Käufer Unternehmer, so bleibt es bei der Rechtswahl nach Absatz 1.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Individuelle Vereinbarungen bleiben nach § 305b BGB vorrangig, auch wenn sie mündlich getroffen wurden.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Ausdrücklicher Hinweis: Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Folge einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich nach § 306 BGB. Die Lücke wird durch das Gesetz gefüllt; eine ergänzende Auslegung oder eine Ersetzung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung zulasten des Verbrauchers findet nicht statt. Eine Klausel, die eine solche Ersetzung anordnet, wäre selbst unwirksam. Diese Salvatorische Klausel wird daher ausdrücklich nur mit dem Inhalt des § 306 BGB vereinbart.
- Eine Abtretung von Ansprüchen des Käufers ist ohne Zustimmung des Verkäufers zulässig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; ein Abtretungsverbot wird nicht vereinbart.
- Der Verkäufer behält sich vor, diese Bedingungen für künftige Verträge zu ändern. Für einen geschlossenen Vertrag gilt die Fassung, die dem Käufer bei Vertragsschluss in Textform übermittelt wurde. Eine einseitige Änderung bestehender Verträge findet nicht statt.
- Die Überschriften dienen nur der Übersicht und haben keine eigene rechtliche Bedeutung.
English translation, non-binding
Only the German version above is legally operative. This English text is a reading aid. In case of divergence the German text governs. The language of the contract is German; on request the transaction may additionally be handled in English, which does not affect the primacy of the German version.
Section 1 Scope, seller, definitions
- These terms apply to all contracts for the sale of the object Eternal One, reference EOT-01, between the seller and the buyer.
- The seller is Yehosua C., acting as a sole trader under the trading name EOT — END OF TIME, with the address and contact details given in the imprint.
- A consumer is any natural person entering into the contract for purposes predominantly outside their trade, business or profession. A trader is a person acting in the exercise of their trade, business or profession. Clauses that apply to one group only are marked as such.
- Differing, conflicting or supplementary terms of the buyer do not become part of the contract unless the seller expressly agrees to them in text form.
- The contract is concluded as a distance contract because seller and buyer use only means of distance communication, normally email. The pre-contractual information duties for distance contracts and the right of withdrawal remain unaffected and take precedence over these terms.
- This website contains no ordering process, no basket, no order button and no payment facility. No contract can be concluded through it.
Section 2 Subject matter and quality of the object
Core notice preceding every contract: the object sold contains no movement. It does not indicate time. It cannot indicate time and never will. The object has no hands: there is no hour hand, no minute hand and no seconds hand, and there is no bearing on which a hand could be mounted. The small seconds is executed as a recessed, empty surface and carries no hand. There is no crown, so it can neither be wound nor set. The caseback is solid and closed. There is no way to fit a movement afterwards; such an intervention would destroy the object and is expressly not part of the contract.
The object is a sculpture in the form of a wristwatch. It is sold as an object for collection and display and as a piece of jewellery, not as a timekeeping or time-indicating device.
- The agreed quality is exclusively the description below. Other statements, in particular expressive text on the home page, in images or in correspondence, do not establish any quality beyond this list unless expressly designated as agreed quality in the order confirmation.
- Description:
- Case: solid 18 carat gold, diameter 33 mm. The fineness statement and its marking must be checked against the applicable precious metal rules: [ Angabe erforderlich: fineness hallmark, maker's mark and weight of the gold content, plus confirmation of which fineness rules apply at the place of manufacture and in the target markets ]
- Dial: champagne, guilloché.
- Hands: none.
- Small seconds: at rest on 60.
- Crown: none.
- Caseback: solid, engraved, closed.
- Strap: alligator leather, cognac. On provenance and species-protection documentation see paragraph 5.
- Movement: none. Time indication: none.
- Stated water resistance: 5 ATM. Paragraph 4 applies.
- The object is made and sold one at a time on enquiry. It is not produced as a series. Variation in the guilloché, the shade of the dial, the grain and colour of the leather and the engraving is inherent in the material and the craft and is not a defect unless it materially changes the appearance.
- The figure 5 ATM denotes a pressure test value determined in a test procedure. It is not a promise of suitability for swimming, showering, bathing, diving or contact with hot water, steam, sea water, chlorinated water, soap, solvents, perfume or cosmetics. It is not a permanent property; seals age. The alligator leather is not waterproof. The seller owes no repeat pressure testing. On substantiation: [ Angabe erforderlich: under which standard and by which body the water resistance was tested, with test date and test report; without a documented test the 5 ATM claim must not be used, since it may otherwise be a misleading commercial practice ]
- On the alligator strap: alligators and crocodiles are covered by CITES and by Regulation (EC) No 338/97. Permits and documentation may be required for import, possession, sale and cross-border shipment, including within the European Union and in particular for shipment to third countries. The seller will produce the documentation he holds on request: [ Angabe erforderlich: species, provenance and documentation for the leather used, plus confirmation of which species-protection permits are needed for sale and shipment to the intended destination countries ] The buyer must observe the import and possession rules of his own country. On request the object can be supplied with a strap of another material.
- Delivery includes, besides the object, a lacquered presentation case, a dated and signed certificate of the object's condition, the written guarantee under section 9, and the sealed parts that were not fitted. The scope of delivery is fixed bindingly in the order confirmation.
Section 3 Formation of the contract in the enquiry process
- The presentation of the object on this website is not an offer but an invitation to make contact. It is non-binding and creates no claim to be sold the object.
- The enquirer sends an enquiry to the email address given in the imprint. That enquiry is likewise not an offer and not an order; it does not oblige the seller to enter into a contract.
- The seller reviews the enquiry and sends the enquirer in text form, normally by email:
- the full description of the object under section 2, including the notice that it contains no movement and does not indicate time,
- the total price, the tax statement and the delivery and shipping costs,
- these terms,
- the withdrawal instructions and the model withdrawal form, if the enquirer is a consumer,
- the guarantee under section 9,
- a separate sheet for the express consent, separate from all other terms, to the negative quality under section 4,
- all further pre-contractual information owed for distance contracts.
- That transmission is the seller's binding offer. Unless expressly stated otherwise it is binding for the period stated in it, in case of doubt fourteen days from dispatch.
- The contract is formed when the buyer accepts the offer in text form and returns the separate consent under section 4 signed. Both are required. Without the separate consent no contract is formed, and the seller does not begin manufacture.
- The seller confirms formation in text form and provides the buyer with the contract content, including these terms, on a durable medium.
- The seller retains the separate consent under section 4. The burden of proving that the buyer was specifically informed of the deviation from the objective requirements and expressly and separately agreed to it lies with the seller.
- Whether, and to what extent, the special duties for contracts in electronic commerce apply to a pure email process, in particular whether the order-button labelling duty can apply at all where there is no order button, must be clarified. Until it is, the information otherwise owed is voluntarily summarised again immediately before the declaration of acceptance.
Section 4 Separate negative quality agreement under section 476(1) sentence 2 BGB
- Under section 434(3) BGB goods meet the objective requirements if, among other things, they are fit for the ordinary use and have the quality that is usual in goods of the same kind and that the buyer can expect. For a wristwatch the ordinary use is the indication of time. The object sold here departs from that expectation entirely.
- That deviation is intended and is the purpose of the object. It is agreed as a negative quality characteristic.
- Where the buyer is a consumer, such a deviation is effective only if the conditions of section 476(1) sentence 2 BGB are met: the consumer must have been informed of the deviation specifically before making his contractual declaration, and the deviation must have been agreed expressly and separately.
- The seller implements those conditions as follows:
- the deviation is not buried in the running text of these terms but set out in a separate document devoted to this point alone;
- that document names concretely which objective requirement is not met, namely fitness to indicate time and the presence of a movement, and names the consequence, namely that the absence of the movement and of time indication is not a defect;
- the buyer consents by a separate declaration that is not combined with acceptance of the offer, with agreement to these terms, or with any data protection or other declaration. Pre-ticked consent, consent by silence and consent by merely clicking onward are excluded;
- the declaration is obtained in writing or in text form before manufacture begins.
- Wording of the separate declaration: “I have been specifically informed, and I agree expressly and separately from all other terms of the contract: the object Eternal One, reference EOT-01, deliberately contains no movement and does not indicate time. It is not fit for the use ordinary in wristwatches. This deviation from the objective requirements of section 434(3) BGB is agreed as a negative quality characteristic and is not a defect (section 476(1) sentence 2 BGB).”
- The negative quality agreement covers only the absence of the movement and of time indication and the points directly connected with it, namely the complete absence of all hands, the empty small seconds and the absence of a crown. It does not cover other properties. For all other properties, in particular the material and fineness of the case, the execution of the dial, the condition of the strap, workmanship, engraving and completeness of delivery, the statutory rights on defects remain fully unaffected.
- The seller states expressly that the scope and validity of this agreement are not settled. The case law on section 476(1) sentence 2 BGB is young. Whether an object entirely lacking the core function of its category can be captured by a negative quality agreement at all, or whether it should be treated in law as goods of a different kind, in which case the provision would not even be needed, is an open question: [ Angabe erforderlich: counsel's assessment whether section 476(1) sentence 2 BGB is the right route here or whether the object should be characterised as an art and jewellery object of its own kind, with the description drafted accordingly ]
Section 5 Prices and VAT
- The price of the object is EUR 70,132.00 including statutory VAT.
- VAT is shown separately where a duty to show it exists. The applicable rate and the tax treatment of the transaction, in particular on delivery to buyers in other member states or in third countries, must be determined separately: [ Angabe erforderlich: tax rate, confirmation of the VAT treatment of intra-Union supplies to consumers and of export supplies, and whether the margin scheme or the small-business scheme applies ]
- The cost of insured delivery is shown separately in euro in the offer. Without that statement no contract is formed.
- On delivery outside the European Union, import duties, customs charges, import VAT, excise duties and clearance fees may arise. These are borne by the buyer unless the offer provides otherwise. The seller cannot give binding information on their amount.
- Payment is by bank transfer to the account named in the offer. No other payment route exists. There is no payment service provider and no payment function on this website. Cash payment is possible only by prior arrangement and only within the anti-money-laundering rules.
- Due dates and any advance payment follow the offer. An advance payment must not hollow out the consumer's right of withdrawal: [ Angabe erforderlich: intended payment structure, in particular whether an advance payment is required before manufacture begins and in what amount; the admissibility of a prepayment obligation in standard terms against consumers must be checked ]
- The buyer may set off only undisputed or finally adjudicated counterclaims. A consumer's rights of retention remain unaffected. A trader buyer has a right of retention only for counterclaims under the same contract.
Section 6 Delivery, insured shipping, passing of risk
- Delivery is worldwide, to every country into which export and import are legally permitted. The species-protection rules for the alligator strap under Section 3 may exclude delivery to individual countries or make it subject to permits; in those cases the object is delivered, on request, with a strap in another material. The buyer is responsible for observing the import and possession rules of their own country.
- Delivery is insured and against proof of handover, with an insured sum at least equal to the purchase price.
- The delivery time follows from the offer. Since the object is made individually, the manufacturing time must be stated separately: [ Angabe erforderlich: binding manufacturing and delivery period, calculated from formation of the contract or from receipt of payment ] Absent a stated period the statutory default applies and the seller must perform without delay.
- Where the buyer is a consumer, the risk of accidental loss or deterioration passes to him only on handover of the object to him or to a person he has authorised to receive it, even where the seller ships. This is not excluded by these terms.
- Where the buyer is a trader, the risk passes on handover to the carrier.
- The buyer is asked to document external damage to the packaging on handover and to notify the seller without delay. This is not a condition of a consumer's rights on defects and not a time bar against him. For merchants the statutory examination and notification duty applies.
- There are no part deliveries.
- Collection in person at the atelier is possible by arrangement. In that case the distance-contract rules apply only insofar as the contract was nonetheless concluded exclusively by means of distance communication; the effect on the right of withdrawal must be assessed case by case.
Section 7 Retention of title
- The object remains the property of the seller until the purchase price has been paid in full.
- Until title passes, the buyer must keep the object safely and free of charge, must not pledge it, must not transfer it by way of security and must not resell it. The buyer must inform the seller without delay if third parties seize the object and must give the seller the information needed to pursue his rights.
- The buyer must insure the object against loss, theft and damage for its replacement value while title is retained, so far as this is possible and reasonable for him.
- If payment is in default the seller may withdraw from the contract and demand return of the object, observing the statutory conditions including the setting of a period. Taking back the object constitutes withdrawal from the contract.
- No extended or prolonged retention of title, in particular no current-account clause, is agreed. Against consumers such a clause would be invalid.
Section 8 Rights on defects
- The buyer's rights on defects follow the statutory provisions, in particular sections 434 to 445c and, where the buyer is a consumer, sections 474 to 479 BGB. These terms do not restrict those rights where restriction is legally impermissible.
- The object is free of defects if, on passing of risk, it meets the subjective, objective and assembly requirements of section 434 BGB. The objective requirements apply subject to the limitation resulting from the separately agreed negative quality under section 4.
- Clarification: the following are not defects:
- the absence of a movement,
- the fact that the object does not indicate time,
- the complete absence of hour, minute and seconds hands,
- the permanent position of the small seconds hand on 60,
- the absence of a crown and hence the impossibility of winding or setting,
- the impossibility of starting, regulating, servicing or later fitting a movement,
- craft and material variation within the meaning of section 2(3).
- Defects by contrast include in particular deviations in the fineness or material of the case, faults in the execution of dial, engraving or case, damage to the strap on handover, missing items from the scope of delivery, missing papers, and failure to meet the stated water resistance.
- The limitation period for a consumer's claims for defects is two years from delivery. No shortening is agreed.
- Where the buyer is a consumer, a defect appearing within one year of delivery is presumed to have existed at delivery. That presumption does not extend to the negative quality agreed under section 4.
- Supplementary performance follows the statutory rules. Because the object is unique, replacement delivery is normally impossible; in that case the buyer has repair, withdrawal, price reduction and damages under the statutory provisions.
- Where the buyer is a trader, claims for defects are time-barred one year after delivery, save for claims based on fraud, injury to life, body or health, intent or gross negligence, and recourse claims in the supply chain.
- Unauthorised intervention, in particular opening the caseback, causes the loss of rights on defects only insofar as it caused the defect or frustrates proof of its cause. No blanket exclusion is associated with this.
Section 9 Guarantee
- In addition to the statutory rights on defects the seller gives an independent guarantee. The guarantee does not replace the statutory rights but stands alongside them. The statutory rights exist independently of the guarantee, are free of charge, and are not restricted by it.
- Content of the guarantee: the seller guarantees that the object will not indicate time; that the object will remain permanently without hands and that neither a movement nor any hand will be fitted afterwards; and that the object is kept as a single piece under reference EOT-01 and will not be made a second time in the same execution. These promises are given without time limit.
- This guarantee is not a durability guarantee for material, surfaces, seals or the leather strap. In particular it does not promise:
- that gold, dial, engraving or strap will remain free of wear, scratches, discolouration or ageing,
- that the stated water resistance of 5 ATM will be maintained permanently,
- that any market value, resale value, collector value or increase in value will arise or be maintained,
- that the object is fit for any purpose that presupposes the indication of time,
- free repair or servicing, except as paragraph 4 may provide.
- Performance under the guarantee, its duration, procedure and provider must be fixed before use; a guarantee statement must be plain and intelligible, must refer to the statutory rights, and must state content, duration, territorial scope, the name and address of the guarantor and the procedure for making a claim: [ Angabe erforderlich: complete guarantee conditions: what performance is owed in a guarantee case, duration, territorial scope, claim procedure, and the guarantor's name and address ]
- The guarantee is handed to the buyer on a durable medium at the latest with the object.
- Marketing wording: labels such as “forever guarantee” may be used only if their content matches what is agreed here. An open-ended guarantee that in fact covers only specific promises must be identified as such, since it may otherwise be misleading.
Section 10 Liability
- The seller is liable without limitation for intent and gross negligence; for injury to life, body or health; under product liability law; to the extent of a guarantee he has given; and for fraudulent concealment of a defect.
- For slightly negligent breach of a material contractual duty whose performance makes the purpose of the contract attainable or on whose observance the buyer was entitled to rely, liability is limited in amount to the foreseeable damage typical of this type of contract.
- Otherwise liability for slight negligence is excluded.
- No further limitation of liability applies. In particular liability is not capped at the purchase price and is not excluded in cases where exclusion would be legally impermissible.
- The above limitations also apply to the personal liability of the seller's agents and assistants.
- No liability is assumed for the value, development in value, marketability or insurability of the object. The object is not an investment product. Statements about rarity or significance are not promises about economic value.
Section 11 Force majeure
- Force majeure is an event beyond the control of the affected party which it could not foresee at formation and could not avert with reasonable care, in particular natural events, avalanche and impassability of access routes in an alpine location, fire, flood, war, insurrection, terrorist attack, official order, epidemic and pandemic, and prolonged failure of power, telecommunications or transport networks. A strike or lockout in the affected party's own operation counts only if it was unavoidable.
- While force majeure lasts, the affected obligations are suspended. The affected party informs the other without delay in text form of the start, nature and expected duration.
- If the impediment lasts more than two months either party may terminate the contract by declaration in text form. Payments already made must be refunded without delay and at the latest within fourteen days. There are no further claims.
- Personal incapacity of the seller through illness is not force majeure but a case of impossibility or delay under the statutory rules. Because the object is made by a single person, this risk must be addressed expressly: [ Angabe erforderlich: intended arrangement for the case that the proprietor becomes permanently unable to manufacture, in particular refund of payments already made and treatment of work in progress ]
- This clause does not exclude the buyer's statutory rights arising from delay or impossibility.
Section 12 Right of withdrawal
- Where the buyer is a consumer he has a right of withdrawal in distance contracts. The instructions and the model withdrawal form are at Widerruf and are additionally supplied to the consumer in text form.
- The seller proceeds on the basis that a right of withdrawal exists and instructs accordingly. Whether the exclusion for goods made to the consumer's specifications or clearly personalised applies to this manufacturing process is unresolved and must not be assumed without legal review.
- While that question is open, the consumer is treated as if the right of withdrawal applied without restriction. The seller will not invoke an exclusion until the point is settled.
Section 13 Dispute resolution
- The European Commission's online dispute resolution platform was discontinued on 20 July 2025. No link is therefore given.
- On participation in consumer arbitration see the statement in the imprint.
- Complaints should be sent to the email address in the imprint. The seller endeavours to respond within fourteen days.
- No arbitration is agreed. No choice of forum to the consumer's detriment is made. Jurisdiction for and against consumers follows Regulation (EU) No 1215/2012, under which a consumer may generally sue at his own domicile and may be sued only there. Where the buyer is a trader, the place of jurisdiction is the seller's seat: [ Angabe erforderlich: competent court at the seller's seat, to be named only once the address is fixed ]
Section 14 Applicable law
- German law applies, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
- Where the buyer is a consumer habitually resident in another state, this choice of law does not, under Art. 6(2) Rome I, deprive him of the protection of provisions that cannot be derogated from by agreement under the law of his state of residence. More favourable mandatory provisions of that state prevail.
- In practice this means that periods, forms, rights on defects, withdrawal rights and information duties may follow the home law of a consumer outside Germany even though this text chooses German law. The seller must comply with the mandatory rules of every market he sells into. These terms do not achieve that: [ Angabe erforderlich: list of target markets actually to be sold and delivered into, so that their mandatory consumer protection rules can be examined ]
- Where the buyer is a trader, the choice of law in paragraph 1 stands.
Section 15 Final provisions
- Amendments and additions require text form, including an amendment of this clause. Individually negotiated agreements take precedence by law even if made orally.
- If individual provisions are or become invalid or unworkable, the validity of the remaining provisions is unaffected and the statutory rule takes the place of the invalid provision. Express note: against consumers the consequence of an invalid clause in standard terms follows section 306 BGB alone. The gap is filled by the law; there is no supplementary construction and no replacement by a rule approximating the economic purpose to the consumer's detriment. A clause directing such a replacement would itself be invalid. This severability clause is therefore agreed expressly only with the content of section 306 BGB.
- Assignment of the buyer's claims is permitted without the seller's consent unless the law provides otherwise; no prohibition on assignment is agreed.
- The seller reserves the right to change these terms for future contracts. For a concluded contract the version supplied to the buyer in text form at formation applies. Existing contracts are not changed unilaterally.
- Headings serve navigation only and have no independent legal meaning.
Fassung / version: [ Angabe erforderlich: Datum ] · EOT — END OF TIME · Eternal One, Ref. EOT-01